AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden
Mit der Nutzung dieser Seite bzw. bei Bestellungen im Webshop (http://www.fraukurt.com) akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig ab 01.02.2023.
Präambel
Frau Burcu Kurt Brunnhuber, MA. (kurz "Frau Kurt") ist Betreiberin der Online Plattform http://www.fraukurt.com. Die Plattform ist ein Portal für die Bestellung und Lieferung von selbst erzeugten kunstgewerblichen Zier- und Schmuckgegenständen aus unedlen Metallen, Draht, Holz, Horn, Kunststoff, Leder, textilen Materialien, Papier und Glaselementen, Gemüse und Obst sowie durch Fädeln von Edelsteinen, Silber-, Glas-, Kunststoff- und Filzelementen und das Bemalen und das Verzieren von Holz, Keramik, Porzellan, Seide, Textilien, Billets und Wachswaren (kurz "Produkte").
1. Geltung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse über den Verkauf von Produkten zwischen Frau Kurt als Verkäuferin und ihren Kunden als Käufer. Diese Geschäftsbedingungen gelten also auch, wenn die Anbahnung des Geschäfts über Fernkommunikationsmittel erfolgt, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.
1.2 Der Webshop richtet sich an Kunden in Österreich und Deutschland. Interessierte Kunden aus anderen Ländern wenden Sie sich bitte per E-Mail an info@fraukurt.com.
1.3 Die AGB sind dauerhaft auf der Website unter http://www.fraukurt.com abrufbar. Sie gelten für sämtliche Bestellungen des Kunden und Lieferungen durch Frau Kurt. Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an.
1.4 Frau Kurt liefert ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen – einschließlich abweichender AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden – erkennt Frau Kurt nicht an. Sie sind für Frau Kurt nur unter der Voraussetzung verbindlich, dass Frau Kurt ihnen vor Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die bloße Erfüllung vertraglicher Pflichten durch Frau Kurt ist keine Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen.
2. Vertragsabschluss
2.1 Sämtliche Angebote von Frau Kurt sind unverbindlich, insbesondere stellt die Präsentation der Produkte im Webshop kein bindendes Angebot von Frau Kurt dar. Sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen.
2.2 Abbildungen, Farben und Größenangaben gelten nur als Annäherungswerte. Mögliche Abweichungen werden in der jeweiligen Produktbeschreibung angeführt. Damit erkennt der Kunde geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderung an und nimmt diese in Kauf.
2.3 Die Bestellung des Kunden bei Frau Kurt ist für den Kunden ein verbindliches Angebot zum Kauf der darin genannten Produkte in der darin genannten Anzahl. Mit seiner Bestellung nimmt der Kunde die Produktdetails zur Kenntnis. Eine einseitige Stornierung der Bestellung durch den Kunden ist ab dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragserklärung des Kunden Frau Kurt zugegangen ist, nicht mehr möglich.
2.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn Frau Kurt die Bestellung des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt durch Versand der Auftragsbestätigung innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang. Als Annahme gilt jedenfalls auch die Auslieferung bzw. Versendung der vom Kunden bestellten Produkte an den Kunden. Dem Versand der bestellten Produkte ist die Bereithaltung zur Abholung nach Terminvereinbarung gleichzuhalten. In diesen Fällen verständigt Frau Kurt den Kunden entweder telefonisch oder per E-Mail über die Bereitstellung der Produkte.
2.5 Frau Kurt ist jedoch nicht zur Annahme des Angebots des Kunden verpflichtet und kann die Ausführung der Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
2.6 Der Kunde ist verpflichtet, für die Richtigkeit der Rechnungs- und Lieferungsdaten in seiner Bestellung Sorge zu tragen. Allfällige Nachteile oder Verzögerungen aus einer nicht richtigen Angabe des Rechnungsempfängers oder der Lieferadresse gehen zulasten des Kunden. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von ihm nicht richtig oder vollständig angegebener Angaben zurückzubehalten.
2.7. Der Vertragstext wird in jedem Fall von Frau Kurt gespeichert und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.
3. Preisangaben
3.1 Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Website, den Social-Media Kanälen von Frau Kurt oder sonstigen Werbematerialien sind jeweils unverbindlich und– sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – als Nettopreise (Verkäufer unterliegt Regelung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG), exklusive Versandkosten, zu verstehen. Preisangaben sind jeweils Abholpreise.
3.2 Die Versandkosten sind abhängig von Gewicht und Größe der bestellten Produkte. Die genaue Angabe der Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs auf einer gesonderten Informationsseite bekanntgegeben. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt.
3.3. Bei Abholung der Produkte durch den Kunden fallen keine Versandkosten an.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt entweder durch Versand an den Kunden oder durch Bereitstellung zur Abholung nach schriftlicher oder telefonischer Terminvereinbarung am Unternehmensort von Frau Kurt.
4.2 Frau Kurt versendet die Produkte schnellstmöglich, in der Regel innerhalb von 14 Werktagen ab Versand der Auftragsbestätigung. Dies gilt nur für die im Webshop als versandfertig angeführten Produkte. Sollte diese Frist überschritten werden, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzen und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
4.3 Abweichende Lieferfristen: Die Anfertigung von maßangefertigten und personalisierten Produkten erfolgt erst nach Zahlungseingang. Die Anfertigungszeit ist in den Produktdetails ersichtlich („versandfertig in“). Sollte es zu Abweichungen von der angegebenen Lieferzeit kommen, so wird Frau Kurt den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
4.4 Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Frau Kurt zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Frau Kurt unmöglich oder unzumutbar, so wird Frau Kurt im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Frau Kurt ableiten kann. Frau Kurt wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
4.5 Frau Kurt versendet an die vom Kunden angegebene Adresse, die zugleich Rechnungsadresse ist. Sofern der Kunde eine abweichende Lieferadresse angegeben hat, versendet Frau Kurt an diese Adresse.
4.6 Der Kunde ist mit der Versendung der Produkte durch einen gewerblichen Zustelldienst (zB Österreichische Post AG) nach Wahl von Frau Kurt einverstanden. Der Kunde stimmt zu, dass Frau Kurt bei der Auswahl der Versendungsart und des Transporteurs frei ist. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, stimmt er weiters dem Gefahrenübergang im Zeitpunkt der Übergabe der Produkte durch Frau Kurt an den Transporteur zu. Sobald die Produkte dem Transporteur übergeben wird, gilt in diesen Fällen die Lieferung als erfüllt. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Produkte erst auf den Kunden über, sobald die Produkte an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird, es sei denn, der Kunde hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von Frau Kurt vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen.
4.7 Frau Kurt ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind, und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden. Frau Kurt behält sich allerdings auch vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen.
4.8 Sollten Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar sein, wird Frau Kurt den Kunden innerhalb von 14 Werktagen verständigen. In diesem Fall wird Frau Kurt dem Kunden im Rahmen der Möglichkeiten eine Alternative zu den bestellten Produkten anbieten oder die Bestellung stornieren.
5. Zahlung
5.1 Als Zahlungsmöglichkeit steht dem Kunden Vorkasse zur Verfügung. Frau Kurt ist daher nicht zur Vorleistung verpflichtet und somit berechtigt, vom Kunden eine Vorauszahlung in Höhe der gesamten Bestellung zu verlangen und die Lieferung vom Zahlungseingang abhängig zu machen.
5.2 Die Rechnungslegung durch Frau Kurt erfolgt in Papierform, durch Übermittlung per E-Mail an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail Adresse.
5.4 Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von Frau Kurt sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von Frau Kurt stehen und gerichtlich festgestellt oder von Frau Kurt anerkannt sind; in diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung (inklusive Nebenkosten für Verpackung und Versand) im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von Frau Kurt. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben. Bis dahin ist der Kaufgegenstand somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen, mutwillig zerstört oder bearbeitet/verarbeitet werden darf.
6.2 Der Kunde hat Frau Kurt unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsprodukte zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsprodukte. Der Kunde hat Frau Kurt alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Produkte entstehen.
6.3 Im Falle eines Verzuges ist Frau Kurt weiters berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte auch außergerichtlich heraus zu verlangen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, es sei denn, Frau Kurt erklärt ausdrücklich auch den Rücktritt vom Vertrag.
6.4 Der Kunde ist für die Dauer des vorbehaltenen Eigentums jedenfalls verpflichtet, die Produkte sorgsam und schonend zu behandeln und notwendige Wartungs- und Pflegearbeiten auf eigene Kosten vorzunehmen.
7. Rücktrittsrecht und Widerrufsbelehrung
7.1 Sofern der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, kann er von einem im Fernabsatz zustande gekommenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz am Produkt erlangt. Sollte der Kunde mehrere Produkte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an dem zuletzt gelieferten Produkt erlangt. Sollte die Lieferung eines Produkts in mehreren Teilsendungen erfolgen, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
7.2 Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
7.3 Der Kunde muss Frau Kurt mittels einer eindeutigen Rücktrittserklärung (zB einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über seinen Entschluss, den abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren.
7.4 Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
Burcu Kurt Brunnhuber, MA.
Blumengasse 34/ Haus 1, 2201 Gerasdorf bei Wien
E-mail: info@fraukurt.com
7.5 Der Kunde hat die gelieferten Produkte unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an Frau Kurt zurückzusenden. Diese Frist ist gewahrt, wenn die Produkte innerhalb der Frist an Frau Kurt abgesendet werden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferten Produkte den bestellten entspricht. Der Kunde hat die Produkte in ungenütztem und wiederverkaufsfähigem Zustand vollständig und unversehrt in der Originalverpackung zurückzusenden. Sofern der Kunde fristgerecht vom Vertrag zurücktritt, erstattet Frau Kurt dem Kunden die von ihm geleisteten Zahlungen einschließlich der ursprünglichen Lieferkosten. Die Rückzahlung erfolgt frühestens, sobald Frau Kurt entweder die Produkte wieder zurückerhalten oder der Kunde Frau Kurt gegenüber einen Nachweis über die Rücksendung der Produkte erbracht hat.
7.6 Der Kunde hat Frau Kurt eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Produkte zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
7.7 Ausschluss des Rücktrittsrechts: Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen bei Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die erhaltene Lieferung unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 48 Stunden schriftlich an Frau Kurt anzuzeigen und zu rügen; sollte der Kunde, der Unternehmer ist, allfällige Mängel nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich rügen, verliert er seine Ansprüche aus der Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), aus dem Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) und aus dem Irrtum über die Mangelfreiheit der Produkte (§§ 871 f ABGB).
8.2 Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Produkte verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für Frau Kurt nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist.
8.3 Ausgeschlossen ist eine Haftung für durch ein leicht fahrlässiges Verhalten von Frau Kurt verursachte Sachschäden. Ausgeschlossen ist außerdem eine Haftung für die Nicht-Verfügbarkeit von Produkten.
9. Sonderbestimmungen für maßangefertigte und personalisierte Produkte
9.1 Schuldet Frau Kurt nach dem Inhalt des Vertrages neben der Lieferung der Produkte auch die Verarbeitung ders Produktes nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde Frau Kurt alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von Frau Kurt vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die Frau Kurt überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt Frau Kurt von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch Frau Kurt gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, Frau Kurt im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Frau Kurt behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
10. Datenschutz
Im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten des Kunden wird auf die allgemeine Datenschutzerklärung von Frau Kurt, jederzeit abrufbar unter https://www.fraukurt.com/datenschutz-bestimmungen verwiesen.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1 Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, seiner Anbahnung oder Auflösung wird die Zuständigkeit des für 2201 Gerasdorf bei Wien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Frau Kurt hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG, ist anstelle der vorgenannten Gerichtsstandsvereinbarung jenes sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
11.2 Auf dieses Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und des internationalen Privatrechts anzuwenden. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben davon allfällige zwingend anzuwendende Eingriffsnormen seines Heimatstaates unberührt.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Frau Kurt behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden gegenüber wirksam, wenn er bei seiner neuerlichen Bestellung die AGB unwidersprochen akzeptiert. Es gelten daher jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Geltung stehenden AGB.
12.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sowie allfällige vertragsrelevante Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch Frau Kurt.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist vielmehr in eine Bestimmung umzudeuten, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Anhang – Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
- An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.